Bei einer Frage reagiert Michael Kretschmer genervt und gereizt

Source: WEB.DE News | Original Published At: 2024-07-04 03:23:38 UTC

Key Points

• Michael Kretschmer fordert politische Allianzen mit China, Türkei und BRICS-Staaten zur Lösung des Ukraine-Kriegs
• Kritik an der fehlenden Debatte über Krieg und Frieden in Deutschland
• Diskussion um die Stabilität der Demokratie in westlichen Ländern
• Analyse der AfD's strategischer Positionierung vor ostdeutschen Landtagswahlen
• Bedenken über Joe Bidens Fähigkeit zur Präsidentschaft nach schwachem TV-Auftritt

Bei “Maischberger” ging es am Mittwochabend um die Brandmauer zur AfD, die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und den Zustand von Joe Biden nach seinem schwachen TV-Auftritt. Die Chancen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten ordnete die Runde völlig unterschiedlich ein. Bei einer Frage zum Ukraine-Krieg reagierte Gast Michael Kretschmer (CDU) plötzlich äußerst gereizt und ging Maischberger an. Die wiederum konterte souverän.

Keine zwei Monate mehr, dann wird in drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden und die CDU nur auf dem zweiten Platz landen.

Während die AfD sich auf ihrem Parteitag zuletzt geschlossen zeigte, suchen die anderen Parteien händeringend nach Strategien, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und den Linken bekräftigt. Aber bleibt die Brandmauer zur AfD auch in der Praxis bestehen?

Das war eine der Fragen bei “Maischberger”. Gleichzeitig beschäftigte die Runde am Mittwochabend der schwache Auftritt von Joe Biden im TV-Duell. Hat Biden so überhaupt noch Chancen auf einen Wahlsieg oder brauchen die Demokraten einen neuen Kandidaten? Weiteres Thema: Der Zustand der Bahn in Deutschland.

Michael Kretschmer (CDU): “Wir können dieses Land nicht den Extremisten und Populisten ausliefern. Es muss doch möglich sein, dass demokratische Parteien aus der Mitte heraus die Probleme dieses Landes lösen und zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat wirklich funktionieren und der bessere Weg für die Zukunft dieses Landes sind”, so der sächsische Ministerpräsident. Über die AfD sagte er: “Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben.”

AfD Markus Feldenkirchen: “Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist fast von jedem CDU-Politiker so vorgetragen worden, als handle es sich bei AfD und Linken um ähnlich gefährliche Parteien für unsere Demokratie. Man kann die Programmatik der Linken zerfetzen, wie man will, und trotzdem gibt es einen Riesenunterschied zwischen einem Faschisten wie Björn Höcke und Bodo Ramelow, der noch Ministerpräsident der Linken ist”, war sich der “Spiegel”-Autor sicher.

AfD Björn Höcke Bodo Ramelow Anja Kohl: Die Wirtschafts- und Finanzexpertin von der ARD sagte: “Die Deutsche Bahn ist kritische Infrastruktur, das ist ein Standortfaktor. Wer soll denn hierherkommen und investieren, wenn das nicht funktioniert?” Volker Wissing müsse den Zustand der Bahn zur Chefsache machen und eine Taskforce einrichten. Auch eine AfD-Regierung sei ein Grund, warum Investoren sich gegen Investitionen entscheiden könnten.

ARD Deutsche Bahn Volker Wissing Martin Machowecz: Der stellvertretende Chefredakteur der “Zeit” meinte: “Die AfD will regieren, die will an die Macht, die will in die Verantwortung. Dafür muss man ein geschlossenes Bild abgeben und den Ruf einer Chaostruppe hinter sich lassen. Die Parteitagssitzung war genau darauf ausgelegt.” Irgendwann werde es ein Wahlergebnis geben, bei dem man kaum mehr an der AfD vorbeikomme, fürchtete er.

AfD AfD Cathryn Clüver Ashbrook: “Das waren verlorene Chancen”, kommentierte die Expertin für transatlantische Beziehungen Bidens TV-Auftritt. Es müsse aber nicht unbedingt Auswirkungen haben. Hillary Clinton habe drei TV-Debatten gegen Trump gewonnen und sei dennoch nicht Präsidentin geworden. Es sei ein “denkbar schwieriger Prozess”, wenn man Biden jetzt noch auswechseln wolle. Es müsse einen medizinischen Grund geben oder Biden müsse selbst zurückziehen.

Hillary Clinton Biden Biden Nadja Atwal: Der Auftritt von Biden sei für viele in den USA nicht überraschend gekommen, sagte die “Fox”-Kommentatorin. “Nun hat es die ganze Welt gesehen”, sagte sie. Im demokratischen Lager sei Panik ausgebrochen, weil dieses befürchten müsse, die Wahl zu verlieren. Bidens jüngsten Werbespot, in dem er zugibt, nicht der jüngste zu sein, aber den Job machen zu können, sah sie kritisch: “Das Schlimmste, was man Wählern antun kann, ist, ihnen zu suggerieren, dass ihre erlebte Realität nicht wahr ist.”

Maischberger wollte in einer Schnellfrage-Runde wissen: “Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg?” Kretschmer reagierte extrem genervt und gereizt: “Was sage ich seit zwei Jahren? Ich muss mir doch solche Fragen jetzt hier nicht anhören!” Seit zwei Jahren würden ihm Journalisten Dinge unterstellen. Er schob hinterher: “Die leisen, die abwägenden Stimmen, die es auch in diesem Land gegeben hat, sind beiseitegeschoben worden. Die Diskussion um dieses wichtige Thema Krieg und Frieden hat nicht stattgefunden.”

Jetzt gebe es zwei politische Parteien – AfD und BSW – die sich sehr populistisch und viel zu vereinfachend diesen Raum nehmen würden. Es sei ein Fehler, diese Diskussion nicht geführt zu haben. Für eine Lösung brauche es politische Allianzen mit China, der Türkei und den BRICS-Staaten.

Maischberger entgegnete wenig später: “Ich verstehe nicht, warum Sie mir gegenüber so aggressiv geworden sind.” Daraufhin kritisierte Kretschmer scharf: “Sie fragen mich die gleichen Standardsätze. Es fällt Ihnen nichts Neues ein. So wird die Diskussion auch keine andere Wendung nehmen.” Eine Spitze kam dann noch von Maischberger: “Sie verwechseln Unterstellung mit Frage – da ist ein Fragezeichen hintendran.”

“Ich glaube, Joe Biden hat keine Chance zu gewinnen”, urteilte Journalist Feldenkirchen. Der Auftritt im TV-Duell sei desaströs gewesen. “Es tat mir richtig leid für ihn, aber das Letzte, was ein Präsidentschaftskandidat in den USA braucht, ist Mitleid”, so Feldenkirchen weiter. Biden habe eine Woche Vorbereitungszeit gehabt. “Politik ist Kommunikation, man muss überzeugen können – wenn das als Rüstzeug wegfällt …”, wandte er ein.

Da hielt Kohl dagegen: “Er hat auch andere Reden. Das Schlimme ist jetzt die Koinzidenz, dass Trump Einspruch erhoben hat, sodass wir nächste Woche keinen Schuldspruch oder Strafmaß für Trump sehen werden. Wenn er das nicht geschafft hätte, hätten wir nächste Woche nur noch eine Diskussion über die Verurteilung von Trump und das Strafmaß – das werden wir jetzt nicht sehen, stattdessen halten wir diese Biden-Debatte oben.” Biden solle einen Nachweis liefern, dass er gesund sei. Bei Trump hätten 33 Psychologen im Vorfeld der letzten Wahl eine Persönlichkeitsstörung attestiert. “Dieses Rennen, jede Wette, ist nicht gelaufen”, so Kohl.

Maischberger war sichtlich überrascht von den Angriffen von Kretschmer. Sie reagierte aber äußert souverän darauf und hielt ihm den Spiegel vor. Sie habe nur die Position von Parteichef Merz wiedergegeben und mit in die Debatte gebracht, merkte sie beispielsweise an. Bei einer Frage hätte sie allerdings schon ahnen können, dass Kretschmer sie nicht beantworten wird. Sie lautete: “Mit wem wollen sie nach Wahl gemeinsame Mehrheit finden?”

Die Runde hielt fest: Die Ampel steht in Sachen Haushalt stark unter Druck, verspielt aber durch die dortigen Debatten wertvolle Zeit. Die nach außen transportierte Harmonie der AfD hielten die Gäste übereinstimmend für eine Show.

Feldenkirchen hielt dann eins der zentralen Ergebnisse wie folgt fest: “Der Wert der Demokratie ist in den alten westlichen Demokratien gesunken. Das ist für viele Leute nicht mehr die Spielregel Nummer 1, bei der man sagt: Das muss gesichert sein und in diesem Rahmen können wir uns über alles Mögliche streiten.” Es sei beängstigend, dass in den ältesten und prägendsten Demokratien – USA und Frankreich – jetzt gerade das System sehr herausgefordert sei.