„UNO wird ihrer Rolle nicht gerecht“

Source: Berliner Zeitung | Original Published At: 2023-12-04 15:58:09 UTC

Key Points

• Gemeinsame Absichtserklärung zu sozial gerechter ökologischer Transformation zwischen Deutschland und Brasilien
• Differenzen bei Waffenlieferungen an die Ukraine und Haltung zum Gaza-Konflikt
• Lulas Forderung nach UN-Reform und Einladung an Putin zum BRICS-Gipfel
• EU-Mercosur-Abkommen: Hoffnungen auf Durchbruch trotz französischer Blockadehaltung

Angestrengt harmonisch: So ließe sich die Atmosphäre auf der Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montagnachmittag in Berlin beschreiben. Gerade einmal vier Fragen der versammelten Presse stellten sich die Regierungschefs. Dabei betonten sie gemeinsame Interessen und hoben die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Partnerschaft hervor, die Scholz als „besonders“ bezeichnete.

„Ganz besonders verbindet uns der Einsatz für Nachhaltigkeit“, erklärte Scholz. Wichtig sei dabei, dass ein ökologischer Wandel nur erfolgreich sei, wenn er sozial gerecht gestaltet werde. Daher wollten Deutschland und Brasilien Jobs im Rohstoffsektor schaffen. Zuvor hatten Scholz und Lula die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskoalitionen seit mehr als acht Jahren angeführt. An dem Treffen nahmen auf beiden Seiten mehrere Minister teil, auf der der Bundesregierung waren es insgesamt neun. Neben weiteren Abkommen präsentierten die Regierungschefs auf der Pressekonferenz eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Partnerschaft für eine sozial gerechte ökologische Transformation. Am Nachmittag nahmen Scholz und Lula am Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftsforum teil.

Brasilien lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab

Alles harmonisch also zwischen Scholz und Lula? Mitnichten. Gerade bei außen- und sicherheitspolitischen Themen überwiegen die Differenzen zwischen Berlin und Brasilia. Bereits bei seinem Staatsbesuch in Brasilien Ende Januar bekam der Bundeskanzler das deutlich zu spüren. Seiner Bitte nach Freistellung von Panzermunition aus brasilianischem Besitz für die Ukraine erteilte Lula eine deutliche Abfuhr. Anders als die Bundesregierung lehnt der brasilianische Präsident die Lieferung von Waffen an Kiew ab und setzt sich stattdessen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ein. Am Montag bekräftigte Lula, er werde sich weiter für Frieden einsetzen. Auch erneuerte er seine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum im kommenden Jahr in Brasilien geplanten Brics-Gipfel – trotz des gegen diesen geltenden internationalen Haftbefehls.

Unterschiedliche Einschätzungen überwogen am Montag auch in Bezug auf den Gaza-Krieg. Während Berlin sich nach dem 7. Oktober vollumfänglich hinter den Kurs der israelischen Regierung gestellt hat, warnte Lula in den letzten Wochen vor einem „Genozid“ an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Am Montag bekräftigte er seine Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand. „Man kann nur über Frieden sprechen, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Lula. „Allerdings gibt es Leute, die einfach keinen Frieden wollen. Das bedauere ich zutiefst.“ Um derlei Konflikte zu verhindern, müsse die Uno reformiert werden, erklärte Lula am Montag in Berlin. „Die Geopolitik von 1945 ist nicht dieselbe wie die von 2023.“ Seit Jahren fordert Brasilien einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Deutschland unterstützt die Forderung.

Lula über Mercosur-Abkommen: „Vielleicht gelingt es Scholz, Macron zu überzeugen.“

Am Montag bekräftigten beide Regierungschefs zudem ihre Unterstützung für das seit 2019 auf Eis liegende EU-Mercosur-Abkommen. Lula sagte, beide Seiten arbeiteten mittlerweile fast 23 Jahre an diesem Abkommen, nun hoffe er, dass die EU endlich grünes Licht gebe. Eigentlich sollte noch in dieser Woche in Rio de Janeiro beim Gipfel des südamerikanischen Wirtschaftsraums Mercosur, dem neben Brasilien Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, eine Einigung präsentiert werden.

Dass das tatsächlich geschehen wird, ist immer fraglicher. Am Wochenende erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Rande der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai, er lehne die Bedingungen des Abkommens nach wie vor ab. Gegenüber der Presse erklärte Lula am Montag, Macron sei jedoch nicht der Einzige, „alle französischen Staatspräsidenten“ hätten das Abkommen abgelehnt. An den Bundeskanzler gerichtet sagte er: „Vielleicht gelingt es Scholz, Macron zu überzeugen.“ Er werde sich auf jeden Fall weiter für das Abkommen einsetzen, da es nach 23 Jahren „unvernünftig“ wäre, sich nicht für einen Abschluss einzusetzen. Scholz zeigte sich „überzeugt, dass sich eine Mehrheit für ein solches Abkommen finden wird“. Alle Beteiligten bat er „um den größtmöglichen Pragmatismus“.

Das EU-Mercosur-Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit einer Bevölkerung von mehr als 700 Millionen schaffen. Besonders die deutsche Industrie hat ein großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Hinter dem Drängen Berlins auf eine rasche Einigung steht auch die Angst, dass sich die südamerikanischen Staaten im Falle eines Scheiterns noch enger an China binden könnten.