„Klimaschutz hat keine Grenzen“

Source: Kleine Zeitung | Original Published At: 2025-11-07 21:46:00 UTC

Key Points

• EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächte Klimaziele mit Klimazertifikaten aus Drittstaaten
• Umweltminister Totschnig verteidigt internationale Klimazertifikate als grenzüberschreitenden Klimaschutz
• Österreichisches Klimagesetz verzögert sich wegen interner Meinungsverschiedenheiten
• Klimaschutz erfordert laut Minister „grünes Wachstum“ und öffentliche Investitionen
• BRICS-Staaten tragen zu 40% der globalen Emissionen bei

Die 30. Klimakonferenz der Vereinten Nationen startet am Montag im brasilianischen Belém direkt am Amazonasdelta. In die COP30 werden große Hoffnungen gesteckt, dass das Ruder in Sachen Erderwärmung doch noch herumgerissen werden kann. Denn es sind keine leichten Zeiten für den Klimaschutz – Wirtschaftskrise, Kriege, Rechtspopulisten wie Donald Trump stehen ambitionierten Zielen zunehmend im Weg. Währenddessen steigen die Treibhausgasemissionen und Temperaturen weiter.

Die Europäische Union – am Weltklimagipfel vertreten durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – hat sich am Mittwoch nach zähen Verhandlungen bei einem Klimasondergipfel auf abgeschwächte Zwischenziele geeinigt. Bis 2040 muss der Ausstoß von Treibhausgasen allerdings im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Davon können bis zu fünf Prozentpunkte durch den Klimazertifikate-Kauf in Drittstaaten erbracht werden.

„Rendez-Vous mit wirtschaftlicher Realität“

Während die Opposition und Klimaschutzorganisationen die Entscheidung kritisierten, lobte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) den Beschluss. Auch er nimmt an der zweiwöchigen Konferenz in Brasilien teil. Die Einigung auf EU-Ebene bezeichnet Totschnig in der ZiB 2 vom Freitag als „Durchbruch“ – man müsse die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Der Klimaschutz habe „ein Rendez-Vous mit der wirtschaftlichen Realität in den Mitgliedsstaaten“ gehabt, so der Umweltminister. Die EU stehe unter Druck gegenüber China, es gehe beim Klimaschutz auch um „den Wohlstand, um den Wirtschaftsstandort, die Arbeitsplätze und die Ernährungssicherheit“, erklärt Totschnig.

Totschnig verteidigt die Ausweitung des Kaufs von Klimazertifikaten im Ausland: „Klimaschutz hat keine Grenzen, wir haben eine Atmosphäre“, so der ÖVP-Minister. „Wenn wir im Klimaschutz global erfolgreich sein wollen, dann müssen wir unseren Klimaschutz auch exportieren und am Ende wird alles zusammengezählt“, sagt Totschnig.

Klimagesetz hat noch „offene Punkte“

Zum ursprünglich für vor dem Sommer angekündigten nationalen Klimagesetz liegt weiterhin kein Begutachtungsentwurf vor. Die Verzögerung erklärt Totschnig so: „Wir haben diesen Entwurf im Juli in die Koordinierung geschickt. Es gibt offene Punkte, die wir noch besprechen müssen.“ Damit seien etwa die Regierungspartner von SPÖ und Neos gemeint. Welche Punkte konkret noch zu klären sind, sagt der Umweltminister nicht. Man werde sich das aber „in den nächsten Tagen und Wochen vornehmen“.

Klimaschutz hat laut Totschnig „natürlich auch einen Preis. Wir brauchen grünes Wachstum am Ende des Tages, um die Investitionen tätigen zu können“. Daneben brauche es auch öffentliche Mittel, um zum Beispiel Privathaushalte beim Umstieg zu unterstützen.

Europa gehe bei Reduktion voraus

Totschnig blickt auf die Klimakonferenz: „Bei der Reduktion von Treibhausgasen gehen wir als Europa voraus“. Ziel sei es, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und einzufordern, „dass die anderen auch ihren Beitrag leisten“ – etwa die BRICS-Staaten wie Brasilien, erläutert Totschnig. Diese seien für 40 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich.