Weidel kritisiert Reisen in die Föderation scharf

Source: Neue Zürcher Zeitung | Original Published At: 2025-11-12 15:52:07 UTC

Key Points

• Alice Weidel kritisiert Russlandreisen von AfD-Politikern scharf und droht mit Parteiausschlüssen.
• Tino Chrupalla betont weiterhin die Wichtigkeit von Kontakten zu Russland und relativiert dessen Bedrohungslage.
• Die AfD steht aufgrund ihrer Russlandnähe unter Druck und zeigt interne Uneinigkeit.
• Geplante BRICS+-Tagung in Sotschi löste interne Diskussionen aus, Treffen mit Dmitri Medwedew wurde abgesagt.
• AfD wird von anderen Parteien vorgeworfen, sicherheitsrelevante Informationen an Russland weiterzugeben.

Die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel kritisierte am Dienstag im Bundestag die geplante Russlandreise von mehreren AfD-Politikern scharf. «Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll», sagte Weidel. Sie selbst würde dort nicht hinreisen und es auch niemandem empfehlen. Wer trotzdem reise, müsse die Konsequenzen tragen, und das könne auch ein Ausschluss aus der Partei sein.

Weidels Aussagen stehen in starkem Kontrast zum Auftritt des Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla in der Talk-Sendung «Markus Lanz» am Dienstag im ZDF. Dort bekräftigte Chrupalla abermals, dass Russland seiner Meinung nach keine Gefahr für Deutschland sei trotz dem Krieg in der Ukraine.

Weidels Machtwort zeigt, wie sehr die AfD mit ihrem aussenpolitischen Kurs zunehmend unter Druck gerät und wie uneinig sich die Partei über ihre künftige Ausrichtung ist.

Ein Fraktionssprecher sagte der NZZ, dass Weidel mit ihrer Aussage zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren nur einen «hypothetischen Fall» gemeint habe – nämlich den, dass sich ein Fraktionsmitglied während einer Russlandreise nicht an die internen Vorgaben der Fraktion halte. Zudem habe sich ihre Bemerkung zur Überarbeitung der Reiserichtlinien ausschliesslich auf die Bundestagsfraktion bezogen.

Ausgelöst hatte die Diskussion der geplante Besuch einer Tagung der Staatenvereinigung Brics plus in Sotschi. Auf der Teilnehmerliste standen die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuss, der Chef der AfD Sachsen, Jörg Urban, und der Europaabgeordnete Hans Neuhoff. Rothfuss sah von sich aus von der Reise ab, Kotré wollte daran festhalten. Geplant war auch ein Termin mit dem Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der immer wieder als Scharfmacher gegen den Westen auftritt. Dieses Treffen wurde allerdings abgesagt.

Die AfD fällt schon lange mit ihrer Nähe zu Russland auf. Das hängt auch damit zusammen, dass viele ihrer Wähler aus Ostdeutschland stammen. Die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern haben traditionell ein anderes Verhältnis zu Russland und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als ihre Landsleute im Westen. Das gilt auch für die SPD und die CDU in Ostdeutschland. Allerdings haben sich die Mitglieder dieser Parteien seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs grossmehrheitlich von Russland distanziert.

Das kann man von der AfD nicht behaupten. Allein diesen Herbst fielen wieder mehrere AfD-Politiker mit Besuchen in Russland oder der russischen Botschaft in Berlin auf. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin führte eine Wahlkreis-Besuchergruppe in die russische Botschaft in Berlin. Der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch nahm sogar an einer Konferenz namens «Gründung einer internationalen antiglobalistischen Liga» in St. Petersburg teil. Am Mittwoch schloss ihn die Hamburger AfD-Fraktion aus, und es wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Markus Frohnmaier, ebenfalls AfD-Abgeordneter im Bundestag, kündigte ebenfalls eine Reise nach Russland an.

Den Höhepunkt dieser Aktivitäten bildete der Auftritt des Co-Parteivorsitzenden Chrupalla. Er sagte Sätze wie: «Putin hat mir nichts getan» oder «Putin hat noch nicht einmal gedroht, Deutschland mit der Atombombe anzugreifen». Zwar kritisierte auch Chrupalla den Krieg in der Ukraine. Aber genau darum müsse man mit Russland im Gespräch bleiben, um Frieden zu erreichen, und dabei deutsche Interessen vertreten, argumentierte Chrupalla.

Ebenfalls in der Runde sass der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der zwei Giftanschläge überlebte, als politischer Gefangener inhaftiert war und erst letztes Jahr im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikam. Er sagte, Chrupallas Aussagen hörten sich an wie die russische Propaganda.

Mit ihrer Nähe zu Russland macht sich die AfD zur Zielscheibe. Von SPD und Union hagelt es regelmässig Kritik, von Landesverrat ist sogar die Rede. Thüringens Innenminister, der Sozialdemokrat Georg Maier, warf der AfD vor, mit Anfragen im Landtag an sicherheitsrelevante Informationen über die Bundeswehr, das Gesundheitswesen oder die Energieversorgung zu gelangen. Er befürchtet, dass die AfD sie an Russland weiterreichen könnte.

Einen konkreten Spionageverdacht gibt es nicht, aber offenbar ist der Innenminister besorgt über die aussergewöhnlich vielen und detaillierten Anfragen, die die AfD im Thüringer Landtag eingereicht hat. Ein Beispiel: «Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über den Umfang militärischer Transittransporte durch Thüringen seit dem Jahr 2022 vor? Gliederung nach Jahren, Art des Transports, Strasse, Schiene, Anzahl der Durchfahrten, bekannte Haltepunkte usw.»

Die AfD wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Es stehe ihr zu, vom parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, entgegnete die Partei. Parallel dazu forderte der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, den Rücktritt des Innenministers und erstattete Strafanzeige wegen Verleumdung gegen ihn.

Im Gegensatz zu Chrupalla hat sich die Haltung von Alice Weidel merkbar geändert. Sie ist inzwischen einer anderen Grossmacht zugetan: den USA unter der Regierung von Donald Trump. Das zeigte sich, als der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk anlässlich des deutschen Wahlkampfs ein Interview mit ihr führte, das prominent auf der Plattform X verbreitet wurde und ihr eine grosse Reichweite bescherte.

Auch den US-Vizepräsidenten J. D. Vance traf Weidel vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der die AfD nicht eingeladen war. Zuvor hatte der Vizepräsident in seiner Rede an der Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er.

Dabei war die AfD lange nicht nur stramm Russland-orientiert, sondern teilweise auch offen antiamerikanisch eingestellt. Höcke gilt zum Beispiel als dezidierter Antiamerikanist, nannte die CDU im Wahlkampf eine «transatlantische Vasallenpartei». Doch seit sich Trumps Maga-Bewegung der AfD zugewendet hat, haben viele AfD-Politiker ihre Haltung gegenüber Amerika angepasst. Das ist auch strategischer Natur. Manche Abgeordnete versprechen sich gar von den Republikanern Hilfe, falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte. Weidels Verschärfungen im Hinblick auf Russlandreisen der AfD-Politiker dürften die Annäherung an die USA weiter vorantreiben.