Geplanter Brics-Beitritt der Türkei: Erdoğans riskanter Balanceakt zwischen Westen und Osten

Source: Tagesspiegel | Original Published At: 2024-09-08 11:23:00 UTC

Key Points

• Türkei strebt Beitritt zur BRICS-Gruppe an, trotz Kritik aus USA und EU.
• Erdoğan betont, dass dies keine Abwendung vom Westen bedeute.
• Potenzielle Vorteile: Reduzierung der Abhängigkeit vom US-Dollar, weniger westliche Sanktionen.
• Kritik aus der Türkei: Wirtschaftliche Risiken durch Fokus auf weniger wohlhabende BRICS-Länder.
• Experten sehen strategisches Gleichgewicht zwischen Westen und Osten als Ziel der türkischen Außenpolitik.

Recep Tayyip Erdoğan weiß, dass Kritiker im eigenen Land und im Westen seine Außenpolitik argwöhnisch beobachten. „Manchen mögen die Vision und die Bemühungen der Türkei nicht passen“, sagte der türkische Präsident vor einigen Tagen in einer Rede. „Aber wir hören nicht darauf.“

Erdoğan peilt den Beitritt seines Landes zur Staatengruppe Brics und damit eine engere Zusammenarbeit mit China und Russland an. Die Türkei wäre das erste Nato-Mitglied und EU-Bewerberland in der Brics-Organisation. Das bedeute aber nicht, dass sich die Türkei von ihren traditionellen Partnern im Westen abwende, sagt Erdoğan. Die USA und Europa haben daran Zweifel, können die türkische Brics-Mitgliedschaft aber nicht verhindern.

Zu Brics gehören außer den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit Jahresbeginn auch die Neuzugänge Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Saudi-Arabien ist zum Beitritt eingeladen, zögert aber noch.

Erdoğan hat nun nach Medienberichten seine Teilnahme am Brics-Gipfel in Russland im Oktober zugesagt. Seine Regierungspartei AKP erklärte, der Prozess des türkischen Beitritts sei im Gange.

Erdoğan interessiert sich außerdem für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, einem Zusammenschluss asiatischer Staaten unter Führung von China und Russland. Beijing und Moskau sind auch die bestimmenden Mächte bei Brics und sehen die Organisation als Vertreterin einer neuen Weltordnung ohne westliche Dominanz.

Regierungskritiker in der Türkei werten die Brics-Bewerbung als weiteren Beweis dafür, dass Erdoğan den traditionellen West-Kurs der Türkei beenden und das Land in Richtung Osten umorientieren will.

Sie empfinden den Schritt nicht nur unter Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten als Fehlentscheidung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Der Westen sei wesentlich wohlhabender und ein besseres wirtschaftliches Vorbild als die Länder der Brics-Gruppe, argumentieren sie. „Wir ziehen vom Villenviertel ins Armenviertel um“, formulierte der bekannte Journalist Fatih Altayli.

Zu ihnen will Erdoğan noch engeren Kontakt: Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. © REUTERS/Sputnik

Aus Erdoğans Sicht bietet Brics dagegen mehrere Vorteile für die Türkei. Ankara könnte vom Vorhaben der Brics-Länder profitieren, den US-Dollar als Zahlungsmittel im internationalen Handel abzulösen. Anders als bei der EU und den USA muss die Türkei auch nicht befürchten, von Brics-Partnern wegen Verstößen gegen demokratische Grundsätze gerügt oder mit Sanktionen belegt zu werden.

Die Türkei ist Partner der EU, ein wichtiger Akteur in der Nato und will jetzt auch in Brics ein Schlüsselakteur werden. Soner Çağaptay, Türkei-Experte

Westliche Staaten, angeführt von Deutschland, sind bisher die wichtigsten Handelspartner der Türkei. Unter den zehn größten Abnehmern türkischer Exporte finden sich nach Angaben des türkischen Statistikamtes sieben europäische Länder und die USA.

Als einziges Brics-Mitglied auf der Liste liegt Russland auf Rang zehn. Erdoğan bemüht sich um bessere Beziehungen zur EU, um die türkische Wirtschaft aus der Krise führen zu können.

Aber der türkische Staatschef ist auch frustriert vom Stillstand der EU-Beitrittsgespräche. Innerhalb der Nato ist die Türkei umstritten, weil sie den Beitritt von Finnland und Schweden lange blockierte. Der Einfluss Europas und der USA auf Ankara ist gesunken. Dagegen arbeitet Erdoğan mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen und hat seinen Streit mit China über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren entschärft.

Die Türkei habe früher nur auf den Westen geblickt, richte ihre Außenpolitik heute aber auf verschiedene Akteure und Machtzentren aus, erklärt Soner Çağaptay, Türkei-Experte beim Washingtoner Institut für Nahost-Politik.

Dabei gehe Ankara geschickt vor, sagt Çağaptay dem Tagesspiegel: Die Türkei trenne die Bereiche, in denen Einvernehmen bestehe, von denen, bei denen es Streit gebe. Das gelte auch für die türkischen Beziehungen zu China und zu Brics insgesamt. „Die Türkei ist uneins mit China bei den Uiguren, will mit China aber wirtschaftlich zusammenarbeiten.“

Erdoğan und viele seiner Landsleute sind vom Stillstand bei den EU-Beitrittsgesprächen frustriert. © AFP/OZAN KOSE

Sollte die Türkei in die Brics-Gruppe aufgenommen werden, könne sie als Verbündete des Westens ihre verschiedenen Rollen auf der internationalen Bühne ausspielen, meint Çağaptay: „Die Türkei ist Partner der EU, ein wichtiger Akteur in der Nato und will jetzt auch in Brics ein Schlüsselakteur werden.“

Erdoğan wolle die türkischen Beziehungen zu allen Großmächten und allen weltweit wichtigen Bündnissen in Handel, Sicherheit und Politik so aufstellen, dass die Türkei überall mitreden könne.

Dieser Kurs könnte das Misstrauen in Europa und den USA gegenüber der Türkei verstärken. Schon jetzt sind westliche Regierungen irritiert, weil Erdoğan sich nicht an den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges beteiligt.

Er hoffe, dass die Türkei dem Brics-Bündnis nicht beitreten werde, sagte der US-Botschafter in Ankara, Jeff Flake, vor kurzem. Russland habe der Türkei doch nichts zu bieten. Erdoğan sieht das offenbar anders.