Trumps Drohungen und Xis Abwesenheit prägen Treffen

Source: NZZ | Original Published At: 2025-07-07 14:50:00 UTC

Key Points

• Kritik an einseitigen US-Zöllen und Angriffen auf russische Zivilisten
• Trump droht mit 10%-Strafzöllen gegen Brics-Länder
• Russland und China prägen die Schlusserklärung trotz Abwesenheit
• Keine Erwähnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
• Etablierung alternativer Zahlungssysteme durch die Brics-Entwicklungsbank

Die Furcht vor Trumps Rache und die Abwesenheit Xis dominieren den Brics-Gipfel in Rio de Janeiro Der Gastgeber Brasilien wollte die Schlusserklärung neutral halten. Nun kritisieren die Brics Angriffe der Ukraine auf Russland sowie die einseitigen Zollerhöhungen der USA. Trump drohte umgehend mit Strafzöllen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich den Brics-Gipfel anders vorgestellt. Murat Gok / Imago

Nur rund die Hälfte der Staatsoberhäupter der Brics-Länder ist zum Gipfel nach Rio de Janeiro angereist. Doch ausgerechnet Russland und China, den beiden wichtigsten Abwesenden, gelang es, der Abschlusserklärung ihren Stempel aufzudrücken. So wurde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Dafür wurden Angriffe «auf russische Zivilisten und russische Infrastruktur» kritisiert.

Brasilien als Gastgeber des Gipfels hatte im Vorfeld grosse Anstrengungen unternommen, um die Abschlusserklärung so auszuhandeln, dass sie nicht die Aufmerksamkeit und die Wut von Präsident Trump auf sich ziehen würde. Doch nun setzten sich Russland und China mit ihren Prioritäten durch.

Die Brics-Staaten drückten ihre «ernsthafte Besorgnis» über die Erhöhung «einseitiger» Zölle aus, ohne die Vereinigten Staaten jedoch zu erwähnen. Zudem wollen sie den Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren und ihre eigenen regulatorischen Rahmenbedingungen festlegen. Die Trump-Regierung hatte zuvor Ländern, die Vorschriften oder Steuern gegen amerikanische Technologieunternehmen erlassen, mit Vergeltungsmassnahmen gedroht.

Trump reagiert

Wie erwartet reagierte Trump umgehend. «Jedes Land, das sich der antiamerikanischen Politik der Brics anschliesst, wird mit einem zusätzlichen Zoll von zehn Prozent belegt», drohte Trump am Sonntagabend auf seiner Plattform Truth Social. Es werde keine Ausnahmen von dieser Politik geben.

Die Brics-Staaten hatten vorsorglich das im letzten Jahr beschlossene neue Zahlungssystem als Alternative zum Swift-System in den Abschlusserklärungen gar nicht mehr erwähnt. Präsident Donald Trump hatte ihnen wiederholt gedroht, ihre Einfuhren in die USA mit 100-prozentigen Zöllen zu belegen, sollten sie versuchen, den Dollar als weltweite Leitwährung zu ersetzen.

Russland hatte sich in den Verhandlungen hartnäckig für die Förderung alternativer Zahlungssysteme eingesetzt. Unterstützt wurde es dabei von Dilma Rousseff, der ehemaligen Präsidentin Brasiliens und heutigen Chefin der Brics-Entwicklungsbank. Diese New Development Bank plant, bis 2026 mindestens 30 Prozent ihrer Kredite in den Währungen der Mitgliedsländer zu vergeben.

Doch auch Putin, der in Rio durch Aussenminister Sergei Lawrow vertreten wurde, da gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht, wollte Trump letztlich nicht wirklich provozieren. Bisher konnte Putin die Annäherung und Bewunderung durch Trump geschickt nutzen, um strategische Vorteile im Krieg gegen die Ukraine zu erlangen.

Brics ist grösser geworden – aber uneiniger

Mit Rücksicht auf Washington wurde der Angriff der USA auf Iran nicht explizit erwähnt. Trotz dem erbitterten Widerstand des neuen Brics-Mitglieds Iran gelang es, das Existenzrecht Israels in einer Zweistaatenlösung in das Schlussdokument einzubringen. Der iranische Aussenminister kündigte eine separate Protestnote an. Iran erkennt Israel als Staat nicht an.

Insgesamt dominierten die Furcht vor Trumps Wut sowie Xis Fernbleiben den Gipfel. In Brasilien wird spekuliert, dass es Pekings Absage war, welche auch die zum Gipfel eingeladenen Staatsoberhäupter aus Ägypten, Saudiarabien, der Türkei und Mexiko zum Fernbleiben bewogen hatte. Von den Brics-Gründungsmitgliedern sind nur Indiens Premierminister Narendra Modi und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nach Rio de Janeiro gereist.

Insgesamt ist das Resultat des Gipfels in Rio de Janeiro für das Brics-Bündnis eine Enttäuschung. Die Staaten, die einen Gegenpol zu westlichen Foren wie der G-7 bilden wollen, zeigen sich zunehmend uneins. Dabei hat das Bündnis mit der Aufnahme von insgesamt fünf neuen Mitgliedern seit letztem Jahr – Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien – deutlich an politischem und wirtschaftlichem Gewicht gewonnen.

Die Brics versammeln heute 40 Prozent der Weltwirtschaft und knapp die Hälfte der Weltbevölkerung (49 Prozent). Weltweit werden 44 Prozent des Erdöls, 78 Prozent der Kohle und 36 Prozent des Erdgases von den Brics-Staaten gefördert. Zudem verfügen sie über 90 Prozent der globalen Verarbeitungskapazitäten für seltene Erden. Die G-7 als wichtigstes westliches Forum vereinigen dagegen nur noch 28 Prozent der Weltwirtschaft und 10 Prozent der Weltbevölkerung.

Im letzten Jahr trug noch eine antiwestliche Aufbruchstimmung zum Erfolg des Gipfels in Russland bei. Doch die Euphorie ist mittlerweile verflogen. Der brasilianische China-Experte Igor Patrick bezweifelt, dass die Brics in der Lage sind, eine gemeinsame Strategie aufzustellen. «Je grösser die Gruppe wird, desto weniger Gemeinsamkeiten gibt es.» Ausserdem habe die Brics-Gruppe bis heute kein Sekretariat aufgebaut, verfüge über keine eigene Bürokratie, und an den Gipfelprotokollen werde nicht weitergearbeitet. «Es wird jedes Mal alles neu verhandelt», sagt Patrick, «und dann passiert nichts.»